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Mo, 13. Juli 2020

Mo, 13. Juli 2020

Benutzungs- und Geb├╝hrenordnung der Stadt- und Kreisbibliothek Freiberg vom 14.11.2019

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) und §§ 2 und 9 Abs. 1 des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes (SächsKAG) hat der Stadtrat der Stadt Freiberg in seiner Sitzung am 07.11.2019 folgende Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadt- und Kreisbibliothek Freiberg als Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Die Stadt- und Kreisbibliothek der Universitätsstadt Freiberg (Bibliothek) ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Freiberg.

§ 2 Benutzungsverhältnis

  1. Im Rahmen des Benutzungsverhältnisses werden Medien (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Ton- und Bildträger) zur Benutzung in ihren Räumen sowie zur Ausleihe zur Verfügung gestellt und der Zugang zum Internet gewährt.
     
  2. Das Benutzungsverhältnis wird nach Maßgabe dieser Satzung öffentlich-rechtlich gestaltet.
  1. Für die Benutzung der Bibliothek werden Benutzungsgebühren sowie Versäumnisgebühren nach dem in der Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben. Für Veranstaltungen (insbesondere Lesungen, Kindernachmittage u.ä.) können Gebühren erhoben werden.

§ 3 Kreis der Benutzer

Die Bibliothek kann von allen natürlichen und juristischen Personen genutzt werden.
 

§ 4 Benutzung

  1. Die Benutzung der Bibliothek ist während der Öffnungszeiten gestattet. Die Öffnungszeiten der Bibliothek werden durch Aushang bekannt gegeben. Sie kann ihre regulären Öffnungszeiten aus zwingenden Gründen ändern.
  1. Für die Benutzung der Bibliothek ist eine Anmeldung erforderlich. Für die Inanspruchnahme der Leistungen der Bibliothek wird ein Benutzerausweis ausgestellt und eine jährliche Benutzungsgebühr erhoben. Die jährliche Benutzungsgebühr entsteht mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Bibliotheksleistungen (Ausstellung bzw. Verlängerung des Benutzerausweises). Die Nutzung des Internetzugangs in der Bibliothek sowie die einmalige Ausleihe von Medien sind ohne Entrichtung der Jahresgebühr gegen Begleichung der jeweiligen Gebühr entsprechend des Gebührenverzeichnisses möglich.
  1. Der Benutzer meldet sich unter Vorlage seines Personalausweises oder eines anderen gleichgestellten Ausweisdokumentes an. Der Benutzer hat seinen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift anzugeben. Zur Inanspruchnahme von ermäßigten Leistungen hat der Benutzer die entsprechenden Dokumente eigenständig vorzulegen.
     
  2. Für Personen eines gemeinsamen Haushaltes kann ein Familienausweis ausgestellt werden, wenn sich mindestens ein volljähriges Familienmitglied für alle Nutzerinnen und Nutzer der Familie zur Haftung im Schadensfall und zur Begleichung der anfallenden Kosten und Gebühren verpflichtet.
  1. Dienststellen, juristische Personen, Institute und Firmen melden sich durch schriftlichen Antrag ihrer/s Vertretungsberechtigten an und hinterlegen bis zu drei Unterschriften von Bevollmächtigten, die die Bibliotheksnutzung für den Antragsteller wahrnehmen.
  1. Benutzer der Bibliothek können Kinder ab 6 Jahren werden. Für minderjährige Benutzer ist die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters unter Berücksichtigung des Abs. 3 erforderlich. Mit einer Unterschrift seines gesetzlichen Vertreters auf dem Anmeldeformular wird Minderjährigen ab 14 Jahren die Internetnutzung gestattet. Der gesetzliche Vertreter verpflichtet sich damit gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung anfallender Gebühren.
     
  2. Die Zulassung zur Benutzung von Medien zur Ausleihe erfolgt durch Ausstellung eines Benutzerausweises.
     
  3. Die Zulassung kann befristet und unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Sie ist zu versagen, wenn der Antragsteller keine Gewähr für die Einhaltung der Benutzungsordnung bietet.
     
  4. Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadt.
    Veränderungen persönlicher Daten und der Verlust des Benutzerausweises sind der Bibliothek unverzüglich anzuzeigen. Der Benutzer haftet der Stadt für jeden Schaden, der durch den von ihm verschuldeten Missbrauch des Benutzerausweises entsteht.
    4 Wochen nach der Verlustmeldung kann durch die Bibliothek kostenpflichtig ein Ersatzausweis ausgestellt werden. Die Gebühr für den Ersatzausweis entsteht mit dessen Ausstellung.
     
  5. Die Benutzungs- und Gebührenordnung ist dem Benutzer zur Kenntnis zu bringen. Mit der Unterschrift auf dem Anmeldeformular erkennt der Benutzer bzw. der gesetzliche Vertreter die Benutzungs- und Gebührenordnung sowie die Hausordnung an. Die Hausordnung befindet sich am Eingang des Bibliotheksbereiches.
  1. Mit der Entgegennahme des Benutzerausweises bestätigt der Nutzer die Richtigkeit der erhobenen Daten.
  1. Der Benutzer gibt seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für die Nutzung der Bibliothek gemäß Anlage 2.

§ 5 Fortfall der Benutzungsvoraussetzung

  1. Das Recht zur Benutzung der Bibliothek erlischt, wenn die Voraussetzungen für die Benutzung fortfallen.
     
  2. Bei Fortfall der Benutzungsvoraussetzungen ist der Benutzerausweis unverzüglich zurückzugeben.

§ 6 Ausleihe, Verlängerung, Vorbestellung

  1. Gegen Vorlage des Benutzerausweises können vorhandene Medien ausgeliehen werden. Die einmalige Ausleihe ohne Entrichtung der Jahresgebühr ist nach erfolgter Anmeldung nach § 4 möglich. Dafür ist eine Gebühr je Medium zu entrichten.
     
  2. Der Benutzer nimmt die Medien grundsätzlich persönlich in Empfang. Mit der Ausleihverbuchung bzw. der Aushändigung des Mediums an den Benutzer ist der Ausleihvorgang vollzogen. Der Benutzer haftet von der Aushändigung an für die ordnungsgemäße Rückgabe.
     
  3. Präsenzbestände werden nicht ausgeliehen.
  1. Die Leihfrist für alle Printmedien und CDs beträgt 4 Wochen. Die Ausleihfrist für DVDs beträgt 1 Woche. In begründeten Fällen (z. B. Medien sind mehrfach vorbestellt) kann von der Bibliothek vor der Ausleihe eine abweichende Leihfrist festgelegt werden.
     
  2. Die Leihfrist kann auf Antrag des Benutzers vor Ablauf des Termins für Printmedien und CDs mündlich, schriftlich oder fernmündlich bis zu 4 Wochen verlängert werden, wenn keine Vorbestellung registriert ist. Für DVDs beträgt die Frist der Verlängerung 1 Woche. Bei Online-Zugang kann der Antrag auf Verlängerung auch über das Internet erfolgen. Auf Verlangen sind entliehene Medien vorzulegen.
  1. Ausgeliehene Medien können gegen Entrichtung einer Gebühr vorbestellt werden. Die Gebühr entsteht mit Registrierung der Vorbestellung. Die Zahl der Vorbestellungen für ein bestimmtes Medium oder einen Benutzer kann von der Bibliothek beschränkt werden. Sobald das bestellte Medium bereitsteht, wird der Benutzer schriftlich oder fernmündlich benachrichtigt, es besteht auch die Möglichkeit, dass der Benutzer selbst nachfragt. Die Art der Benachrichtigung wird im Rahmen der Vorbestellung mit dem Benutzer vereinbart. Wird ein vorbestelltes Medium innerhalb einer Bereitstellungsfrist von einer Woche nicht abgeholt, so verfällt der Anspruch aus der Vorbestellung.

§ 7 Internetnutzung

  1. Die Bibliothek stellt einen öffentlichen Internetzugang bereit. Die Benutzung des Internetzugangs ist in der Jahresgebühr enthalten und somit für Personen mit Benutzerausweis kostenfrei. Für Personen ohne Benutzerausweis ist der Internetzugang gebührenpflichtig.
  1. Zugangsberechtigt sind alle Bibliotheksbenutzer ab 14 Jahren unter der Voraussetzung des § 4 Abs. 6 Satz 3.
     
  2. Vor Beginn einer Online-Sitzung hat sich der Benutzer beim Bibliothekspersonal anzumelden, um einen Zugangscode für den jeweiligen Zeitraum der beabsichtigten Nutzung des Internetzugangs zu erhalten. Das Risiko der Unterbrechung des Providers oder andere unvorhergesehene Ereignisse trägt der Benutzer.
     
  3. Die Bibliothek behält sich vor, bedarfsabhängige Einschränkungen der Nutzungsdauer vorzunehmen.
     
  4. An den Internet-Arbeitsplätzen kann mit der installierten Software gearbeitet werden. Es ist nicht gestattet, zusätzliche Software zu installieren. Es sind alle Dienste nutzbar, die das Internet bietet. Für die Sicherheit der persönlichen Daten ist der Benutzer selbst zuständig.
     
  5. Es besteht die Möglichkeit, Ausdrucke anzufertigen. Der Nutzer kann in der Bibliothek Papier gegen eine Gebühr erwerben. Das Kopieren von Dokumenten und Dateien auf die Festplatte der Computer der Bibliothek ist nicht gestattet.
  6. Bei der Nutzung elektronischer Daten ist auf die Einhaltung des Urheberrechts zu achten.Die Bibliothek ist aufgrund der Netzstruktur nicht verantwortlich für Inhalte, die Verfügbarkeit und die Qualität von Angeboten Dritter, die über den bereitgestellten Internetzugang abgerufen werden. Die Bibliothek haftet nicht für Schäden, die dem Benutzer durch die Nutzung der Online-Dienste, z.B. Offenlegung seiner persönlichen Daten, entstehen.
  7. Der Abruf jugendgefährdender, pornografischer oder rechtswidriger, insbesondere rassistischer und gewaltverherrlichender Seiten ist untersagt und führt zum sofortigen unbefristeten und unwiderruflichen Ausschluss von der Nutzung dieser Dienstleistung der Bibliothek. Sollten beim Surfen im Internet derartige Seiten unbeabsichtigt angezeigt werden, so sind diese unverzüglich zu verlassen.
  8. Es dürfen keine Bestellungen über das Internet getätigt werden. Das Herunterladen von Standardsoftware und Betriebssystemen ist nicht gestattet. Das Versenden und Lesen von E-Mails ist nur über Drittanbieter gestattet.
  9. Es darf keinerlei Änderung oder Manipulation am Computer der Bibliothek vorgenommen werden. Die Missachtung dieser Regel führt zum Ausschluss dieser Dienstleistung der Bibliothek.
  10. Bei Zuwiderhandlungen wird der Betreffende von der Internetnutzung ausgeschlossen und muss für Schäden und Kosten aufkommen.
  11. Der Benutzer haftet für jegliche Schäden an der Hard- und Software der Bibliothek, die er durch sein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten verursacht hat.
  12. Technische Störungen sind dem Personal unverzüglich zu melden.

§ 8 Pflichten der Benutzer

  1. Der Benutzer hat die Medien sorgfältig zu behandeln und vor Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu schützen. Als Beschädigung gelten auch Eintragungen jeder Art an und in Druckerzeugnissen, wie Anstreichungen und Berichtigungen von Fehlern sowie Knicken von Blättern, Tafeln und Karten. Aus den Medien dürfen keine Blätter und Beilagen entfernt werden.
     
  2. Der Benutzer hat bei Empfang eines jeden Mediums dessen Zustand zu prüfen und vorhandene Schäden unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so wird davon ausgegangen, dass er das Medium in unbeschädigtem Zustand erhalten hat.
  3. Jeglicher Verlust und Beschädigung von Medien ist der Bibliothek sofort mitzuteilen. Für abhanden gekommene oder beschädigte Medien hat der Benutzer Ersatz zu leisten. Die Bibliothek kann von dem Benutzer insbesondere die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen, auf seine Kosten ein Ersatzexemplar, ein anderes gleichwertiges Medium oder eine Reproduktion beschaffen oder einen angemessenen Wertersatz in Geld festsetzen; außerdem kann sich die Bibliothek den durch diese Maßnahme nicht ausgeglichenen Wertverlust ersetzen lassen. Bei Minderjährigen haften die gesetzlichen Vertreter. Für ein beschädigtes oder in Verlust geratenes Medium wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Die Bearbeitungsgebühr entsteht mit dem Abschluss des Bearbeitungsvorganges zur Wiederaufnahme des Mediums in den Bestand oder der Reparatur des Mediums.
     
  4. Entliehene Medien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
     
  5. Entliehene Daten-, Ton- und Bildträger dürfen nur auf handelsüblichen Geräten und unter den von der Herstellerfirma vorgeschriebenen technischen Voraussetzungen abgespielt werden. Der Benutzer haftet für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung des Urheberrechts.
     
  6. Benutzer können sich des aufgestellten Kopiergerätes bedienen, wenn sie die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts beachten. Sie haften für jede Verletzung des Urheberrechts. Die Benutzer haften für alle Beschädigungen des Kopierers, die durch unsachgemäße Behandlung entstehen. Das Kopieren von Beständen, die besonderem Schutz unterliegen sowie von Ton- und Bildträgern und von Computersoftware ist verboten. Die Anfertigung von Kopien ist gebührenpflichtig und am Kopiergerät zu entrichten.
     
  7. Der Benutzer hat sich so zu verhalten, dass der Bibliotheksbetrieb nicht behindert wird und Benutzer bei ihrer Arbeit nicht beeinträchtigt werden. Der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur in den von der Bibliothek dafür vorgesehenen Flächen gestattet. Überbekleidung, Schirme, Taschen und andere größere Gegenstände sind an den dafür vorgesehenen Stellen in Verwahrung zu geben. Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet.
     
  8. In den Räumen der Bibliothek üben der/die Leiter/in der Bibliothek sowie das Bibliothekspersonal das Hausrecht aus. Den Anordnungen und Aufforderungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.
     
  9. Die Verwendung von mitgebrachten technischen Geräten in den Benutzungsräumen bedarf der besonderen Genehmigung durch die Bibliothek.
     

§ 9 Rückgabe

  1. Spätestens am Tage des Ablaufes der Leihfrist ist das entliehene Medium unaufgefordert an die Bibliothek zurückzugeben. Der Benutzer ist zur unverzüglichen Rückgabe auch vor Ablauf der Leihfrist verpflichtet, wenn die Bibliothek das Medium zurückfordert.
     
  2. Für jedes zurückgegebene Medium kann der Benutzer einen Rückgabebeleg verlangen.

§ 10 Leihfristüberschreitung

  1. Bei Überschreiten der Leihfrist sind Versäumnisgebühren zu zahlen. Die Versäumnisgebühr entsteht mit der Überschreitung der Leihfrist. Die Versäumnisgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn eine schriftliche Mahnung nicht ergangen ist. Die Höhe der Versäumnisgebühr richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis.
     
  2. Die Bibliothek ist berechtigt, die Rückgabe der Medien und die Versäumnisentgelte kostenpflichtig anzumahnen. Die für die Mahnung entstandenen Gebühren sowie Auslagen sind vom Benutzer zu erstatten.
     
  3. Die Bibliothek schickt eine schriftliche Mahnung mit der Aufforderung, die Medien unverzüglich zurückzugeben, wenn die Ausleihfrist um 1 Woche überzogen ist. Leistet der Benutzer dieser Mahnung nicht Folge, ergeht eine zweite Mahnung. Bleibt auch diese Mahnung erfolglos, wird der Benutzer durch Einschreiben mit Rückschein erneut unter Fristsetzung gemahnt. Werden die Medien trotz dreimaliger Aufforderung nicht zurückgegeben, ist die Stadt berechtigt, sie bei dem Benutzer abzuholen. Die Kosten dafür trägt der Benutzer.
     
  4. Bleiben Maßnahmen nach Absatz 3 ohne Erfolg, so ist die Bibliothek nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 Satz 3 berechtigt, die entliehenen Medien als abhanden-gekommen zu betrachten und Schadensersatz zu fordern.
     
  5. Solange der Benutzer einer Aufforderung zur Rückgabe nicht nachkommt, festgesetzten Schadensersatz nicht leistet oder geschuldete Kosten und Gebühren nicht entrichtet, wird die Bibliothek die Ausleihe von Medien und die Verlängerung der Leihfrist verweigern.

§ 11 Haftung der Stadt

  1. Die Stadt Freiberg haftet nicht für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die dem Benutzer bei Gebrauch der Bibliotheksräume, einschließlich der Nebenräume und Eingänge sowie der zur Verfügung gestellten Gegenstände entstehen. Dies gilt nicht für Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit städtischer Mitarbeiter eintreten.
     
  2. Für mitgebrachte Sachen wird keine Haftung übernommen.
     
  3. Die Stadt haftet nicht für Schäden, die an Dateien und Datenträgern des Benutzers durch ausgeliehene Datenträger entstehen.

§ 12 Ausschluss von der Benutzung

  1. Wer gegen diese Benutzungs- und Gebührenordnung und die Hausordnung oder gegen Anordnungen des Bibliothekspersonals wiederholt oder schwerwiegend verstößt, kann befristet oder unbefristet, teilweise oder vollständig von der Benutzung der Bibliothek und ihrer Einrichtungen ausgeschlossen werden. Entsprechendes gilt, wenn die Benutzung aus anderen Gründen unzumutbar geworden ist.
     
  2. Bei Benutzungsausschluss verliert der Benutzerausweis seine Gültigkeit und ist unverzüglich zurückzugeben. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet. Die aus der Benutzung bis zum Ausschluss entstandenen Pflichten bleiben bestehen.
     

§ 13 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist der Benutzer der Bibliothek sowie derjenige, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 14 Entstehen, Fälligkeit, Zahlung der Gebühr

  1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Bibliotheksleistungen.
  1. In den Fällen des § 4 Abs. 2 und 9, § 6 Abs. 1 und 6, § 7 Abs. 1 und 6 sowie § 8 Abs. 6 werden die Gebühren sofort fällig. In den Fällen des § 8 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 und 2 werden die Gebühren mit der Bekanntgabe der Festsetzung fällig.
  1. Die Entrichtung der Gebühren erfolgt in der Bibliothek.
  1. Von diesen Bestimmungen dieser Benutzungs- und Gebührenordnung kann die Leitung der Bibliothek in begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen zulassen.

§ 15 Inkrafttreten

Die Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadt- und Kreisbibliothek Freiberg vom 07.09.2015 außer Kraft.

 

Freiberg, 14.11.2019

Sven Krüger

Oberbürgermeister